Freitag, 14. Mai 2010

Der Wähler kann die Zahl der Staats-Schulden nicht mehr aussprechen

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Der Internet-Schreibtisch vRhein hatte vor Jahren den besten Zeitpunkt genannt, mit der Bundes-Wehr aus Afghanistan auszusteigen, nämlich als es noch leicht möglich war und sich eine fast einmalige Gelegenheit dazu bot. Er hatte ebenso den besten Zeitpunkt genannt, die Staats-Schulden deutscher Regierungen los zu werden. Der Zeitpunkt meines Vorschlages einer Kraft-Anstrengung zu diesem Zweck war der 14. September 2001, unmittelbar nach dem 11. September 2001, dem muslimischen Attentat auf das World-Trade-Center. Jeder Bürger hätte damals verstanden, dass Deutschland sich finanziell rüsten müsse und wäre zu einem zeitlich begrenzten finanziellen Opfer bereit gewesen, wenn sich eine Staatsführung gefunden hätte, die den Vorschlag aufgegriffen hätte und mit publizistischen und medienwirksamen Mitteln ein paar patriotische Gefühle erzeugt hätte, anstatt im umgekehrten Sinne öffentliche Manipulation nur immer zum Durchboxen neuer Schulden zu nutzen wie zurücklehnend gewohnt.

Staatliche Manipulation in der einen Richtung war immer möglich, warum sollte gewohnte staatliche Manipulation nicht ein einziges Mal ausnahmsweise auch einmal einem guten Zweck dienen?

Der betreffende Artikel, der zu den frühen Erzeugnissen meines Internet-Schreibtisch oder meiner Schreibwerkstatt micha vRhein gehört, wurde am 14.09.2001 - 13:07 von mir verfasst. Das nun folgende Selbst-Zitat ist ein Auszug.

"Wenn wir nun kritisch sein müssen, die Zukunft nach logischen Gesichtspunkten durchchecken müssen, was ist dann in Deutschland eigentlich nun zu tun außer zu reden? Zum einen muß eine Bestands-Aufnahme als Vorbereitung für Ernstfälle her. Das Herausreden und Belügen der Leute muß aufhören. Da stoßen wir nämlich auf den riesigen Staats-Schuldenberg, der die Regierung der Deutschen unfähig dahinvegetieren läßt, außer zu reden und zu reden besteht kaum noch Handlungsspielraum. Bleiben wir ruhig einmal bei diesem Punkt. Die Frage ist, wie kann nun der Handlungsspielraum, den Deutschland für ernste Eventualfälle braucht, schnell geschaffen werden? 

Ganz einfach: durch eine Prüfung des Wortes "Einigkeit", das uns Helmut Kohl außer der Masse des Schuldenberges am Anfang der Hymne zugeteilt hat. An erster Stelle unserer Identität im Staatssymbol steht nicht mehr das Wort "Deutschland", sondern das Wort "Einigkeit", so wollte es der "Einheitskanzler" und - leider - auch Schuldenkanzler, der mit dem Geld verdeckt umging. Wie bringen wir nun so viel Einigkeit auf, daß die Schuldenfalle, die uns im Kriegsfall unfähig macht, beseitigt wird. Ebenfalls ganz einfach: jeder muß zahlen. 

Ich schlage vor: 

1. Einrichtung einer Schuldenkasse 
2. Gesetz für einmalige Einzahlungen 
3. Aussetzen der Grundkosten für jeden für einen Monat 
4. Beitrag eines jeden in Höhe der Grundkosten zuzüglich der Hälfte der Grundkosten für einen Monat. 
5. Einzahlung eines Monatsgehaltes aller Beamten und Angestellten in Staatsdiensten. 
6. Einzahlung von drei Monatsgehältern mit Nebeneinnahmen aller Parlamentarier. 
7. Dekorierung freiwilliger Einzahlungen der Wirtschaft, der Selbständigen mit größeren Mitteln. 

Eines können wir von Bin Laden lernen: Askese für ein Ziel. Wir können uns einen Monat durchbringen und werden nicht sterben. Die Hilfsbereitschaft untereinander wird groß sein. Aber: nach dieser Kraftanstrengung sind wir unsere Schulden los und sind viel besser für die zukünftigen Belastungen vorbereitet." (Zitat-Ende)

Im Jahr 2002 betrugen in Deutschland die Staats-Schulden 1.253 Mrd. Euro. Wikipedia. Im Jahr 2010 betragen in Deutschland die offiziell zugegebenen Staats-Schulden abgerundet 1.700 Mrd Euro. 


Viel seltener als die Staatsschulden sind die Schulden der privaten Haushalte und der Unternehmen im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Diese nehmen aber auch einen großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum eines Staates. Im Jahr 2002 betrugen in Deutschland die Schulden 5.930 Mrd. Euro, davon entfielen auf die privaten Haushalte 1.535 Mrd. Euro (rd. 25 %), auf die Unternehmen 3.142 Mrd. Euro (rd. 52 %) und auf den Staat 1.253 Mrd. Euro (rd. 23 %).

Gegenüber 2002 machte der deutsche Staat ca. 500 Milliarden zusätzliche Schulden, eine halbe Billion in knapp 7,5 Jahren. Die Folgen für die Menschen werden katastrophal sein. Sie sind heute noch nicht absehbar. 1914 ließ man sich zum Krieg verführen ...

Investmentguru Jim Rogers empfiehlt, Griechenland pleite gehen zu lassen, um den Euro zu retten. So etwa hatte auch ich argumentiert. Den Griechen kann danach trotzdem, in anderem Rahmen, geholfen werden. Sie haben Sonne, Meer, wunderbare Inseln und unvergleichliche Menschen - sie werden nicht untergehen, auch wenn nach einer Pleite viele Gläubiger eine lange Nase machen müssen. Die derzeitige Verkrampfung Europas sollte sich lösen. Aber Merkel und Köhler, die eine seitens der USA gefügig gelobt, der andere unbedeutend und auswärts meist unbekannt, beide zusammen wohl etwas geisteskränklich mit Selbstüberschätzungs-Schüben, wollen die Deutschen sicherlich lieber verrecken und von Pleite-Geiern zerhacken lassen, Bild oben, ehe sie etwas für Deutschland tun. "Ich wünsche mir ..." Köhlers Rede auf dem Ökumene-Kongress in München - als sei er Kaiser und der Papst Laufbursche, fast schon wie in der Klapsmühle. Ich wünsche mir "Einfluss durch meine Reden" lege ich ihm jetzt gerne einmal in den Mund. Der Spiegel meinte "Keine seiner Reden blieb hängen".

Spiegel Online soeben: Nachtrag am 15/Mai/2010
Karl Otto Pöhl leitete elf Jahre lang die deutsche Bundesbank, war Spitzenbanker und Wirtschaftsforscher - jetzt attackiert er die Regierungen der Euro-Zone und die Europäische Zentralbank (EZB). Die beschlossenen Rettungspakete für hochverschuldete Staaten seien ein "Verstoß gegen alle Regeln", sagt Pöhl dem SPIEGEL. "Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Was wir jetzt tun, ist genau das." 
Pöhl hätte es bevorzugt, wenn Griechenlands Gläubiger teilweise auf Forderungen hätten verzichten müssen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt zu Dominoeffekten gegen andere Staaten geführt hätte - in Wahrheit sei es stattdessen darum gegangen, "die deutschen, aber vor allem die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren". Im Übrigen hätten die EU-Kommission und die EZB viel früher einschreiten müssen: "Es hätte ihnen auffallen müssen, dass ein kleines, ein winziges Land wie Griechenland noch dazu ohne industrielle Basis niemals in der Lage sein wird, 300 Milliarden Euro an Schulden zurückzuzahlen."

Klarer kann man es nicht ausdrücken. Klar wird nun, dass sich ein amerikanischer Fehler von Clinton auf der Ebene der Eurostaaten wiederholt. Clinton wollte ärmeren Schichten ebenfalls zu Häusern verhelfen. Kredite wurden leicht gemacht. Bei der nächsten Gelegenheit konnten sie nicht zurück gezahlt werden, zumal die Hypotheken verschachert wurden und die Zinsen von nunmehr fremden Firmen kontinuierlich erhöht wurden, um schwache Papiere künstlich attraktiver zu machen.

Griechenland ist so eine ärmere Familie, die zuerst auf aufgedrängte Kreditverträge herein fiel, dann von Banken stranguliert wurde und nun angeblich den EURO gefährdet. Die Kreditgeber sind schuld. Nicht Griechenland. Jeder Ärmere würde ebenfalls in Versuchung kommen, zumal ein höherer Lebens-Standard in Aussicht gestellt wurde. In den USA passierte die Schulden-Falle millionenfach. Es gab also Millionen Beispiele für diesen Vorgang. Trotzdem haben gewisse Euro-Länder nicht daraus gelernt, obwohl Millionen Schulungs-Beispiele vorlagen. Sie haben Griechenland absichtlich verführen und benutzen wollen, solange es ging und sie haben den griechischen Staats-Papieren einen virtuellen Wert gegeben, um die Attraktivität zugunsten von Bank-Geschäften zu erhöhen. Nach dem reellen Wert wurde nicht gefragt.

Diese Taktik hat Methode. Am Ende wollen die gleichen Manager, nachdem sie die Papiere ausgelutscht haben, an der voraussehbaren Katastrophe verdienen, da sich dann wieder dumme Regierungen finden, die in ihrer Abhängigkeit so reagieren wie die Merkel und den Bürger erneut aussaugen, indem die Banken-Geschäfte, die schief gingen, nachträglich abgesichert werden.

Nun sollen Europäische Bürger für den egoistischen Automatismus von Banken gerade stehen, nachdem dicke Boni an die entsprechenden Manager ausgezahlt wurden. Merkel und Köhler wollen sie weiterhin peppeln.

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Nachtrag am 16/Mai/2010


Privat-Personen, Regierungen, Staaten und Staatengemeinschaften sind den gewieften Tricks der Banken nicht gewachsen, weil diese sich einfach besser auskennen. Der Wissens-Vorsprung ist ihr perfides Kerngeschäft. Sie verleiten zu Verträgen, die ihre eigenen Rechts-Abteilungen zu ihrem Vorteil ausgearbeitet haben. Sie greifen zu, wenn die genannten etwas ahnungslosen Kunden etwas wollen und dafür Geld brauchen.

Dieses Wollen in Demokratien hat mehrere Haken. Zum einen möchten Parteien und deren hohe Vertreter dem Wahlvolk gefallen. Sparen ist unpopulär. Aber mit einem Aufwand an Aufklärung wäre auch Sparen möglich. Das aber ist der schwierigere Weg. Abwahl droht. Also werden Schulden gemacht. Ferner gibt es ein Korruptions-Geschiebe von Staats-Beamten, die sich einen Dreck darum scheren, ob sie der Allgemeinheit schaden, sondern nur ihre eigenen Vorteile und die ihrer Begünstigten im Sinn haben. Solche Verfehlungen sollen in Griechenland besonders schlimm gewesen sein. In Deutschland sind sie ebenso schlimm, nur besser verdeckt. Weiterhin gibt es eine Verklebung von Parteien und Banken-Personal, insbesondere solcher Banken, die direkt oder indirekt staatlich gelenkt werden. Deutschland und wohl auch Frankreich schießen hier den Vogel ab.

Wer hat nun die Schuld an der Griechenland-Pleite? Das klevere Banken-Netz oder die diffus verteilten Verantwortlichkeiten in den einzelnen Staaten, denen ein übergeordnetes Regelwerk, etwa geschaffen von der EU, fehlt. Eher die Banken, würde ich meinen, denn ihre Absichten sind letztlich kriminell. Es kann aber auch sein, dass es weitere Schuldige gibt.

Diese weiteren direkten Schuldigen befinden sind auf der obersten Administrations-Ebene eines Staates. Es sind die Staats-Spitzen, die die Richtlinien der Politik zu bestimmen haben, in Deutschland mithin Frau Merkel. Ein solches Amt, das einem Amtseid unterliegt, muss die Schuldigen an kommenden Miseren erkennen können. Es muss zwischen den Verantwortlichen der Schuldner- und Gläubiger-Seite abwägen können. Im Fall Deutschland fand diese Abwägung nicht statt. Die Schuldner-Seite wurde verteufelt, die Gläubiger-Seite verteidigt und begünstigt. Daher die enormen Neuschulden, die Merkel angehäuft hat. Sie hatte nicht die Kraft, die Fakten so zu schildern, wie ich es soeben getan habe. Sie war zu schwach, um sich den hinterhältigen Taktiken des Banken-Netzwerkes entgegen zu stellen, egal, was nun ein Obama dazu zu sagen hätte, der in erster Linie den Nutzen des eigenen Landes im Auge hat, egal, was ein Herr Ackermann dazu zu sagen hätte, der in erster Linie den Nutzen der Deutschen Bank im Auge hat. Sie musste sich diesen Kräften entgegen stemmen, um den Nutzen der eigenen Bürger nicht völlig zu vergessen.

Leider hat Merkel falsch entschieden, als es darauf ankam. Sie hat die Stellung an den Weichen missachtet, die der Internet-Schreibtisch vRhein vorgab und beschrieb, obwohl jede einzelne Zeile hier von einem Presse-Verwertungs-Büro in Berlin genauestens gelesen wird, um eventuelle Verwertungen durch sachbezogene Verteilung einzuleiten. Nun folgt die Strafe, auch für die permanente Missachtung meines Copyrights, da nie zitiert wird, obwohl der Text wegen seiner ungefilterten Unabhängigkeit, universellen Tiefe, Voraussicht und Reaktions-Schnelligkeit hoch geschätzt wird.

Merkel landet im Chaos und zieht ganz Europa mit hinein. Die erbetene Führungs-Rolle Deutschlands führt nun leider geradewegs ins Verderben. Darum hatte ich diese Frau Merkel, die immer so guten Willens ist, sich sogar aufzuopfern scheint, der Hochstapelei bezichtigt. Sie fährt Deutschland gegen die Wand und hat auf ihrem Posten nichts zu suchen, da sie ihre Wahl aufgrund von Unfähigkeit ad absurdum führt. Der langsame Untergang Deutschlands ist von den Wählern nun keineswegs gewollt. Sie wollen das Gegenteil.




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